FDP-EU, AT-1 Anleihen, Palästina Demo
Meyer:Wermuth

FDP-EU, AT-1 Anleihen, Palästina Demo

2025-10-20
An ihrer Delegiertenversammlung entschied sich die FDP klar für das EU-Gesamtpaket – und somit auch für die darin enthaltenen Lohnschutzbestimmungen. Zudem lehnt die FDP einen Bruch mit der Verfassung ab und unterstützt die Forderung nach einem Ständemehr bei der entsprechenden Abstimmung über das Paket nicht, obwohl ihr eigenes Präsidium bzw. neue Co-Präsidium die Basis dazu ermutigt hat. Auch besprechen wir, um was es sich bei den sogenannten AT-1 Anleihen handelt und die Geschehnisse an der Palästina Demo vom 11. Oktober i...
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