HRT No. 6: Der Koalitionsvertrag unter der Lupe: migrations- und integrationspolitische Vorhaben der neuen Bundesregierung

Am 5. Mai 2025 unterschrieben die Parteivorsitzenden CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Wenig später berichteten Medien, dass man im Kanzleramt einen nationalen Notstand für den Bereich Migration erwäge - der Kanzler dementierte. Dennoch: Die Bundesregierung informiert dieser Tage die Botschafter:innen der Nachbarstaaten über die Grenzverschärfung, die der neue Innenminister Dobrindt angekündigt hatte. 

Mit der Migrationswissenschaftlerin Prof. Dr. Petra Bendel (FAU) nehmen wir in dieser Folge den Koalitionsvertrag unter die Lupe und sprechen über die migrations- und integrationspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung.

 

Prof. Dr. Petra Bendel ist Professorin für Politische Wissenschaft am Institut für Politische Wissenschaft der FAU Erlangen-Nürnberg. Dort leitet sie den Forschungsbereich Migration, Flucht und Integration (MFI). Sie ist Gründungsmitglied des Center for Human Rights (CHREN) Erlangen-Nürnberg, FAU Erlangen-Nürnberg, Deutschland, wo sie eine Vielzahl von Forschungsprojekten, aber auch praxisorientierten Pilotprojekten zu migrationsrelevanten Themen leitet.

 

Quellen:

Friedrich Merz ruft „nationale Notlage“ bei Migration aus - WELT

Bundesregierung dementiert Welt-Bericht: „Wir rufen keinen nationalen Notstand aus“

Verantwortung für Deutschland – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Bundestagswahl-Analyse: Warum Deutschland so gewählt hat - ZDFheute

https://www.svr-migration.de/publikation/fakten-zur-asylpolitik/

Migration: Wissenschaftler warnen vor Politik der Härte - Meinung - DER SPIEGEL