”Neukölln-Komplex” Update #47

In Folge 47 geht’s um den Umgang mit Disziplinarverfahren und den Blick über die Landesgrenze nach Brandenburg. Zwei Zeugen stehen im Fokus: eine Sachbearbeiterin aus der Disziplinarstelle bei der Berliner Polizeipräsidentin und der Leiter der Ermittlungsgruppe „Stein“ aus Brandenburg. Was passiert eigentlich, wenn gegen Polizisten wegen rassistischer Vorfälle ermittelt wird? Wie läuft ein Disziplinarverfahren ab – und wer entscheidet am Ende über Konsequenzen? Die Zeugin erklärt die Abläufe, spricht über Zuständigkeiten und die träge Bürokratie zwischen Justiz und Verwaltung. Warum werden manche Verfahren eingestellt – und wann eigentlich nochmal neu aufgerollt? Beim zweiten Zeugen geht’s zurück zu den rechtsextremen Anschlagsserien auf Flüchtlingsheime in Berlin und Brandenburg von 2012. Die Ermittlungsgruppe „Stein“ hatte wegen der möglichen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, konnte aber letztlich kein Strafverfahren aufnehmen. Wir sprechen mit dem Einsatzleiter über die Gründe. Die nächste Sitzung findet am 20. Juni statt. Dann geht’s wieder um Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei um die politische Verantwortung – mit dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel und der Leiterin der Disziplinarstelle. Wer saß eigentlich neben dem Polizisten Andreas W.?