”Neukölln-Komplex” Update #49

Folge 49 – Die letzte öffentliche Sitzung Die 49. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. Juli 2025 war die vorerst letzte öffentliche – und sie hatte es in sich: Drei politisch Verantwortliche sagten aus, die in unterschiedlichen Rollen Einfluss auf die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie hatten. Zuerst der ehemalige Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD): Angriffslustig und sichtlich genervt von kritischen Fragen, verteidigte er die Rolle der Innenverwaltung. Die Anschlagsserie sei als rechtsextrem erkannt worden – Ermittlungen und deren Erfolge blieben für ihn aber unbefriedigend. Der Bericht der BAO "Fokus" sei zu oberflächlich gewesen, die Sonderermittler hätten zu wenig Zeit gehabt. Die widersprüchlichen Versionen von Polizei und Verfassungsschutz zum Ostburger Eck seien für ihn ein wunder Punkt. Dann Dirk Behrendt (Grüne), ehemaliger Justizsenator: Detailreich und auskunftsfreudig. Er betonte, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht auf seine Initiative hin eingeschaltet wurde. Während seiner Amtszeit seien Verurteilungen möglich geworden, zuvor nicht. Er habe darauf gedrängt, dass die Justizverwaltung Zugang zu Akten der Sonderkommission erhält – im Interesse rechtsstaatlicher Transparenz. Zum Schluss Andreas Geisel (SPD), Innensenator von 2016 bis 2021: Mit der längsten Einleitung aller bisherigen Zeug*innen machte er klar, dass die Aufklärung für ihn ein persönliches Anliegen war. Die Ermittlungen zur Serie hätten in der Breite versagt, was ihn bis heute wurmt. Mit dem BAO „Fokus“ habe man versucht, strukturell gegenzusteuern und die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Verfassungsschutz zu stärken. Wie geht’s weiter? Öffentliche Sitzungen wird es kaum mehr geben. Von September bis Ende des Jahres steht die Arbeit am Abschlussbericht an. Dann folgen Textfreigaben, Sondervoten der Fraktionen – und eine neue Podcastfolge im Herbst.