AfD-Verbot - Mit Recht gegen Rechtsextreme?

Die Debatte mit Natascha Freundel, Ronen Steinke und Christian Waldhoff --- "Es ist dringend geboten." (Ronen Steinke) --- Unser 75jähriges Grundgesetz wird gerade wieder genauer gelesen, auch Art. 21 Abs. 2: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Was bedeutet dieser Satz für die politische Praxis, vor allem im Umgang mit der AfD? In den Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die Partei weit vorn. Die sogenannte „Remigration“ ist eines ihrer Kernthemen. Wie konkret solche Pläne zur Ausweisung auch „nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ werden können, hat kürzlich das Recherchezentrum Correctiv aufgedeckt. Seither sind Tausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen, und viele fragen sich: Muss die AfD verboten werden? - „Ein Verbot ist dringend geboten", sagt der Jurist und SZ-Journalist Ronen Steinke. Der Staatsrechtler Christian Waldhoff bleibt skeptisch: „Das Parteiprogramm der AfD liest sich über Strecken wie ein Bekenntnis zum Grundgesetz." --- Ronen Steinke , geboren 1983 in Erlangen, ist rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Dozent an der deutschen Richterakademie und Sachbuchautor. Sein Buch „Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht“ (2023) basiert auf Recherchen u.a. zu Hans-Georg Maaßen. Im April 2024 erscheint von ihm und Nora Markard: „Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern“. --- Christian Waldhoff, geboren 1965 in Paderborn, ist Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität Berlin. Er war Bevollmächtigter des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren sowie im Ausschlussverfahren der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung. --- Mehr Infos s. www.rbbkultur.de/derzweitegedanke. --- Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@rbbkultur.de