Meinungsfreiheit: Wo der deutsche Staat zu weit geht. Mit Hendrik Wieduwilt

Meinungsfreiheit - ein großes Wort, das in Deutschland gerade an ganz konkreten Fällen neu verhandelt wird.

In dieser Folge spricht Paul Ronzheimer mit Hendrik Wieduwilt (politischer Kommentator bei ntv, Anwalt und Podcaster) darüber, wo der Staat beim Schutz von Politikerinnen und Politikern zu weit geht - und wo echte Gefahren für Debattenfreiheit entstehen. Ausgangspunkt ist der bundesweit diskutierte Fall um den „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels und den umstrittenen § 188 StGB („Politikerbeleidigung“): Was sagt das Urteil über den Zustand der Meinungsfreiheit? Und warum halten SPD und Union trotzdem an diesem Paragrafen fest?

Außerdem geht es um Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen, Meldeportale, den Druck auf Plattformen - und die Frage, ob immer neue Regeln das Problem lösen oder Populisten erst recht Futter geben. Wieduwilt erklärt, warum er Meinungsfreiheit vor allem als Schutzrecht gegen den Staat versteht, aber zugleich ein verrohendes Diskussionsklima sieht. Paul und er sprechen auch über die Allensbach-Zahlen („vorsichtig sein mit der eigenen Meinung“), über mediale Meinungskorridore, Talkshow-Mechaniken und darüber, ob Portale wie NIUS und Apollo Teil der öffentlichen Debatte sein sollten - und was passiert, wenn Politik mit „Feinde der Demokratie“-Rhetorik arbeitet.

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Redaktion: Filipp Piatov & Lieven Jenrich

Executive Producer: Daniel van Moll

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