Prüffall AfD? | Von Sigrid Petersen

Ein Kommentar von Sigrid Petersen. Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.02.2019 heißt es: „Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) äußerte im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019, dass die Antragstellerin – als Ergebnis der Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung […]