Friedrich Merz weckt Zweifel an der Abgrenzung zur AfD. Der CDU-Chef irritiert mit Signalen, dass seine Partei womöglich auf kommunaler Ebene gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen könne. Dann will er es nicht so gemeint haben.
Warum stolpert Merz schon wieder über vermeintliche Klartext-Aussagen? Steht die Brandmauer zur AfD und wenn ja, wo? Lässt sich die Partei in den Kommunen überhaupt ausgrenzen?
»Wenn Merz das so durchziehen wollte, wäre das schon eine programmatische Kehrtwende bei der CDU«, sagt Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros. Der scharfe Widerspruch aus den eigenen Reihen spricht dafür, dass sich der CDU-Chef verkalkuliert hat.
Im thüringischen Sonneberg, wo seit kurzem der erste AfD-Landrat amtiert, sind manche Kommunalpolitiker längst weiter. »Ob sie die Bibel vorschlagen oder das SPD-Wahlprogramm, denen stimmen wir nicht zu«, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Langethal-Heerlein. Und erklärt, wie die demokratischen Parteien trotzdem Handlungsfähigkeit zeigen können.
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Quellen dieser Folge:
ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz
Merz relativiert Aussagen zu Kooperation mit AfD
Kolumne von Nikolaus Blome: Ein Herz für Merz
Verhältnis der CDU zur AfD: Operation Wardochnix läuft
CDU und AfD: »Mit Rechtsextremisten spricht und verhandelt man nicht«
Zukunft der Christdemokratie: Die Selbstzerstörung der CDU
CDU-Politiker Hans zweifelt an Merz’ Eignung als Kanzler
Kretschmer wirbt für »pragmatischen Umgang« mit der AfD
Merz stemmt sich gegen »Personaldebatten«
CDU-Fraktionschefin in Pforzheim über die AfD: »Keinerlei Schnittmengen, keinerlei Kooperationen«
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