ARD Radioreport Recht

Krieg im Nahen Osten – Ist das Völkerrecht am Ende?

Die große Mehrheit der Völkerrechtsexperten ist sich einig: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verletzen das Völkerrecht. Aber muss es nicht doch möglich sein, dass despotische Staaten wie der Iran, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, militärisch in die Knie gezwungen werden? Erlaubt das Völkerrecht in Ausnahmefällen eine humanitäre Intervention gegen eine Diktatur? Und wie kann die Zukunft des Völkerrechts aussehen, wenn nicht mal klassische Völkerrechts- Unterstützer wie Deutschland völkerrechtswidrige Angriffe verurteilen? Diese Fragen stellt der ARD-Radioreport Recht an Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Sie ist unter anderem auch Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Max Bauer

Pinocchio, Schwachkopf und Co - Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? Als Gast dabei ist Professor Michael Kubiciel von der Uni Augsburg. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Fabian Töpel

Fairplay bei Ticketpreisen? Der Kampf gegen den Schwarzmarkt

Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weitverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Warum ist er so problematisch? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Verein? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von Tickets vor? Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht unter anderem mit Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und DFB-Vizepräsident, gesprochen. ARD Radioreport Recht Redaktion: Tobias Hinderks und Fabian Töpel Moderation: Tobias Hinderks

Sollte Catcalling strafbar sein?

„Geiler Arsch“, „Zeig mal deine T*tten“ oder „Hey Schlampe“ – solche Sprüche müssen sich viele Frauen von fremden Männern in der Öffentlichkeit anhören. „Catcalling“ nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um „unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche“ künftig zu verbieten. Aber wie grenzt man zwischen plumpen Komplimenten und strafwürdiger verbalen sexueller Belästigung ab? Und könnte man so ein Verbot überhaupt durchsetzen? Über diese Fragen spricht der ARD Radioreport Recht mit der Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven und der Kriminologieprofessorin Christine Morgenstern. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Alena Lagmöller

Leere Urteilsdatenbanken: Wie transparent ist die Rechtsprechung?

Gerichte urteilen meist öffentlich, die Justiz veröffentlicht aber später nur einen Bruchteil ihrer Urteile. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren, Anwälte die Mandanten besser beraten und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. In diesem Radioreport Recht geht es um eine exklusive Recherche von ARD-Rechtsredaktion und SWR-Data Lab. Die ergab nun bei einer Stichprobe: Bundesweit werden von den ausgewerteten Gerichten nur 4 % der Urteile in kostenlose Datenbanken eingestellt. Dabei haben in 2023 und 2024 13 Gerichte überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Amtsgerichte) ausgewertet. Andere Gerichtsbarkeiten, wie beispielsweise die Arbeitsgerichte, wurden nicht betrachtet. Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht mit Sven Kersten von der Neuen Richtervereinigung und mit Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" gesprochen. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Philip Raillon