Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron aufgehoben, damit Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden können. Petr Bystron hatte 2022 auf der Plattform X eine Fotocollage mit vermeintlichen Hitlergrüßen gepostet. Ein Strafbefehl gegen ihn war bereits verhängt worden, jedoch wurde dieser ausgesetzt, als er ins EU-Parlament gewählt wurde. Zudem läuft ein weiteres Immunitätsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche. Petr Bystron bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als politisch ...
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron aufgehoben, damit Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden können. Petr Bystron hatte 2022 auf der Plattform X eine Fotocollage mit vermeintlichen Hitlergrüßen gepostet. Ein Strafbefehl gegen ihn war bereits verhängt worden, jedoch wurde dieser ausgesetzt, als er ins EU-Parlament gewählt wurde. Zudem läuft ein weiteres Immunitätsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche. Petr Bystron bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert. Christian Fuchs, Autor im Ressort Investigative Recherche und Daten der ZEIT, ordnet ein, welche Folgen diese Entwicklungen für ihn und seine Partei haben könnten.
Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug angekündigt. Im Mai wird er sowohl das Amt des SPD-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs niederlegen. Wirtschaftsminister Olaf Lies, der als Favorit für die Nachfolge gilt, soll die Führung übernehmen. In einer Pressekonferenz der SPD-Parteizentrale in Hannover erklärte Stephan Weil, dass persönliche und gesundheitliche Gründe zu seiner Entscheidung führten. Ein SPD-Landesparteitag zur Neuwahl des Vorstands ist für Ende Mai angesetzt. Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT, analysiert, welche Rolle Stephan Weil für seine Partei spielte und was von seinem Nachfolger zu erwarten ist.
Außerdem im Update: Die Grünen und die Linke haben den Rücktritt von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefordert. Hans-Eckhard Sommer hatte auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik vorgeschlagen und gefordert, das bestehende System durch Kontingente anstelle individueller Asylanträge zu ersetzen.
Was noch? Trump und Merz hängen im Louvre
Moderation und Produktion: Ole Pflüger
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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