Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Finanzpaket ab, das unter anderem eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann erklärten, dass sie nicht zustimmen können, da das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen nicht effektiv genutzt werde. Mit dem geplanten Sondervermögen schaffen sich Union und SPD eine "Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Union und SPD benötigen für die Gesetzesanträge eine Zweidrittelm...
Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Finanzpaket ab, das unter anderem eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann erklärten, dass sie nicht zustimmen können, da das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen nicht effektiv genutzt werde. Mit dem geplanten Sondervermögen schaffen sich Union und SPD eine "Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Union und SPD benötigen für die Gesetzesanträge eine Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag, die nur mit den Grünen erreicht werden könnte. Wie kann es jetzt weitergehen? Kommt es bei den Verhandlungen am Abend doch noch zu einer Einigung? Peter Dausend, Redakteur in der Hauptstadtredaktion der ZEIT, erklärt im Podcast, welche Auswirkungen das auf die Regierungsbildung hat.
In Kanada ist der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney zum neuen Parteivorsitzenden der Liberalen gewählt worden – und übernimmt damit auch das Amt des Premierministers. Er folgt auf Justin Trudeau, der aufgrund sinkender Popularität und innerparteilichen Drucks seinen Rücktritt angekündigt hatte. Das kanadische Parlament muss dann spätestens im Oktober neu gewählt werden. Carney übernimmt das Amt unter dem Eindruck der angespannten Beziehungen zu den USA. Trump droht immer wieder, Kanada zu annektieren. "Kanada wird niemals in irgendeiner Form Teil Amerikas werden", sagte Carney in seiner Rede nach der Parteiabstimmung.
Außerdem im Update:
- Syriens neue Machthaber haben ihren Einsatz gegen Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad im Westen des Landes für beendet erklärt. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben mehr als 1.400 Menschen.
- In der britischen Nordsee sind ein Öltanker und ein Frachtschiff kollidiert. Laut der britischen Küstenwache wurden 32 Verletzte gerettet und mehrere Menschen von Bord geholt.
Was noch? Italiens älteste Barista und die endgültige Antwort auf die eine große Cappuccino-Frage.
Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Redaktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Schuldenpläne von Union und SPD: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
Finanzpaket: Für Retourkutschen ist keine Zeit
Bürgergeld: Das Comeback von HartzIV
Kanada: Wirtschaftsexperte Mark Carney wird Nachfolger von Justin Trudeau
Kämpfe in Syrien: Syrische Machthaber erklären Einsatz gegen Assad-Anhänger für beendet
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