US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte auf der 61. Münchener Sicherheitskonferenz den angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Als Beispiele nannte er das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke sowie Vorfälle in Großbritannien und Schweden. Und er warf der Biden-Regierung vor, Menschen "zum Schweigen gebracht" zu haben. Auf außenpolitische Themen ging er kaum ein, äußerte jedoch Optimismus im Ukraine-Krieg. Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der ZEIT, fasst die Rede von J.D. Van...
US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte auf der 61. Münchener Sicherheitskonferenz den angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Als Beispiele nannte er das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke sowie Vorfälle in Großbritannien und Schweden. Und er warf der Biden-Regierung vor, Menschen "zum Schweigen gebracht" zu haben. Auf außenpolitische Themen ging er kaum ein, äußerte jedoch Optimismus im Ukraine-Krieg. Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der ZEIT, fasst die Rede von J.D. Vance noch einmal zusammen und analysiert, warum er keine konkrete Ansage zu den Verhandlungen mit Russland gemacht hat.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag am Donnerstagvormittag, bei dem ein Auto in eine Demonstration von rund 1.500 ver.di-Mitgliedern raste, haben die Ermittler am Vormittag bei einer Pressekonferenz in München erste Angaben zur möglichen Tatmotivation gemacht. Der Verdächtige habe die Tat zugegeben und eingeräumt, das Auto bewusst in die Menschenmenge gesteuert zu haben. Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung haben die Ermittler bislang nicht, sie gehen nach jetzigem Stand von einer islamistisch motivierten Tat aus.
Kurz vor der Bundestagswahl haben verschiedene Politiker, darunter CSU-Ministerpräsident Markus Söder und führende Bundestagskandidaten, den Vorfall zum Wahlkampfthema gemacht.
Außerdem im Update: Im Jahr 2024 erreichte die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland einen Höchststand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hervor. Die Zunahme wird durch Straftaten während der Wahlkämpfe 2024 und eine gewaltbereite Neonazi-Szene erklärt. Pau kritisiert die unzureichende Reaktion der Politik, insbesondere den Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie fordert eine schnellere Strafverfolgung und mehr politische Bildung als Prävention.
Was noch? Liebestanz am Valentinstag
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
J. D. Vance: Der Thronfolger und seine Milliardäre
Münchner Sicherheitskonferenz: Baerbock spricht von "existenzieller Wegmarke" für Europas Sicherheit
61. Münchner Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsident Vance droht Russland mit Sanktionen
Friedensverhandlungen zur Ukraine: Putin hat keine Angst mehr
Ukrainekrieg: Trump schockt die Ukraine
Ukraine-Verhandlungen mit Putin: Diese Verhandlungsstrategie gleicht einer bedingungslosen Kapitulation
Krieg in der Ukraine: Selenskyj lehnt Friedensabkommen ohne ukrainische Beteiligung ab
Mutmaßlicher Anschlag in München: Dieses Mal ist es München
Livestream: München: Jetzt live: Münchner Polizei informiert über mutmaßlichen Anschlag
Mutmaßlicher Anschlag in München: Afghane hatte Aufenthaltstitel – und war doch nicht polizeibekannt
München: Markus Söder spricht von einem "mutmaßlichen Anschlag" in München
Reaktionen auf mutmaßlichen Anschlag: Scholz fordert Abschiebung des Täters, Baerbock warnt vor Spaltung
Rechtsextremismus: Zahl rechtsextremer Straftaten nimmt stark zu
Politisch motivierte Kriminalität: Polizei dokumentiert Höchststand an rechtsextremen Straftaten
Neonazi-Bewegung: "Es geht darum, kampfbereit zu sein"
Bundesinnenministerin: Nancy Faeser stellt den "Aktionsplan Rechtsextremismus" vor
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.
[ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
