Wo Merz’ Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Eva Ricarda Lautsch.

Die Rebellen der M23-Bewegung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo übernommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 400.000 Menschen vertrieben. Die M23-Rebellen kämpfen gegen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), die von der UN-Mission Monusco unterstützt werden. ZEIT-ONLINE-Autor Issio Ehrich ist in den letzten Jahren öfter in die Demokratische Republik Kongo gereist. Er ordnet den Konflikt im Podcast ein.

Und sonst so? Mikropausen halten fit.

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Susanne Hehr und Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

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CDU: Die Union im Wahlkampf

Migration: Debatte um Migrationspolitik

Demokratische Republik Kongo: "Wir sind im Krieg, und die haben nichts Besseres zu tun"

Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen verkünden Einnahme umkämpfter Stadt Goma

Demokratische Republik Kongo: Der Konflikt im Kongo eskaliert

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