"Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft", fordert Cicero-Kolumnist und der ehemalige Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns Mathias Brodkorb in seinem neuem Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat". Dem gehen wir in der neuesten Folge based. nach.Extremistische Bestrebungen und potentielle Umsturpläne von Links als auch Rechts verhindern - die Ziele des Verfassungschutzes klingen zunächst so sinnvoll wie nötig.Wir fragen Brodkorb, was ihn zu seiner These führt und warum der Verfassungschutz bezüglich der G...
"Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft", fordert Cicero-Kolumnist und der ehemalige Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns Mathias Brodkorb in seinem neuem Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat". Dem gehen wir in der neuesten Folge based. nach.
Extremistische Bestrebungen und potentielle Umsturpläne von Links als auch Rechts verhindern - die Ziele des Verfassungschutzes klingen zunächst so sinnvoll wie nötig.
Wir fragen Brodkorb, was ihn zu seiner These führt und warum der Verfassungschutz bezüglich der Gefahren von den extremen Rändern mehr das Problem als die Lösung aktueller demokratischer Krisen sein soll. Inwiefern kann diese Institution ohne exekutive Instrumente dennoch Bürger einschüchtern? Gibt es überhaupt klare Kriterien für Fälle von Beobachtungen durch den Verfassungsschutz? Wozu braucht es eine Behörde, die nicht für Straftaten, sondern Ansichten verfolgt?
Zudem müssen wir mit dem Autor über den Beobachtungsbereich sprechen, der im Zuge der Pandemie unter Verfassungsschutzchef Haldenwang entstanden ist: die "verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung des Staates". Brodkorb ist sich sicher, dass die Verwässerung von Begriffen, wie "radikal", "extrem" oder "Verschwörungstheoretiker" dem Verfassungsschutz in die Karten spielt.
Die Amtszeit Haldenwangs bezeichnet der Autor als Dammbruch - doch war der Verfassungsschutz schon immer so politisiert wie aktuell? Verstärkt er in Anbetracht der erstarkten AfD nicht sogar das Gegenteil vom eigentlichen Ziel?
Ist es möglich, dass etwa unser Gespräch bald in einem Auswertungsbogen des Verfassungschutzes steht? Wir sind jedenfalls gespannt - liebe Grüße an den Verfassungsschutz! Viel Spaß mit dieser spannenden Folge based.
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