Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit nicht nur die Größe des Bundestags, sondern schafft auch die so genannte Grundsmandatsklausel ab. Macht das Sinn?
Das Thema ist auf den ersten Blick sperrig und kompliziert, aber es ist sehr, sehr wichtig: Wie wird über die Zusammensetzung des Bundestags entschieden? Das Parlament ist stark gewachsen, statt knapp 600 Abgeordnete, wie eigentlich vorgesehen, gibt es inzwischen 736. Seit zehn Jahren versucht der Bundestag mit verschiedenen Kommissionen, sich selbst zu ver...
Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit nicht nur die Größe des Bundestags, sondern schafft auch die so genannte Grundsmandatsklausel ab. Macht das Sinn?
Das Thema ist auf den ersten Blick sperrig und kompliziert, aber es ist sehr, sehr wichtig: Wie wird über die Zusammensetzung des Bundestags entschieden? Das Parlament ist stark gewachsen, statt knapp 600 Abgeordnete, wie eigentlich vorgesehen, gibt es inzwischen 736. Seit zehn Jahren versucht der Bundestag mit verschiedenen Kommissionen, sich selbst zu verkleinern. Bislang ist das stets gescheitert, vor allem an der CSU. Die Ampel zieht die Wahlrechtsreform jetzt durch und bringt - besonders mit einem letzten, kurzfristigen Änderungsantrag - nicht nur die Union, sondern auch die Linke gegen sich auf. Wenn es für die CSU dumm läuft, könnte sie als Folge aus dem Bundestag fliegen. Viel wahrscheinlicher aber ist das für die Linkspartei.
Ist das ein "Anschlag auf die Demokratie", wie die beiden behaupten? Oder macht diese Reform Sinn? Und welches Licht wirft das auf die Ampel?
Über diese und viele andere Fragen sprechen in der neuen Folge des "Bundestalks" Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem Parlamentsbüro, der taz-Bayern-Experte Andreas Rüttenauer und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde
📖 Zum Weiterlesen:
- "Heftiger Schlagabtausch". Reform des Wahlrechts Bericht. 17.03.2023
- "Ampel gegen Sachverstand". Reform des Wahlrechts Bericht von Tobias Schule und Anna Lehmann. 16.03.2023
- "Ampel spielt gefährliches Roulette". Pläne zur Wahlrechtsreform Bericht von Christian Rath. 14.03.2023
- "Mit dem Grundgesetz vereinbar". Anhörung zur Wahlrechtsreform Bericht von Sabine am Orde. 06.02.2023
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