Der Verfassungsschutz bereitet offenbar eine neue Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" vor. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. In sechs weiteren Bundesländern werden die Landesverbände immerhin als Verdachtsfall geführt. Bisher gilt das auch auf Bundesebene. Den Informationen der SZ zufolge ist das "AfD-Folgegutachten 2023" schon seit einem Jahr in Planung. Der V...
Der Verfassungsschutz bereitet offenbar eine neue Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" vor. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. In sechs weiteren Bundesländern werden die Landesverbände immerhin als Verdachtsfall geführt. Bisher gilt das auch auf Bundesebene. Den Informationen der SZ zufolge ist das "AfD-Folgegutachten 2023" schon seit einem Jahr in Planung. Der Verfassungsschutz warte aber noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, wo die AfD momentan gegen ihre Beobachtung klagt.
Um den CO₂-Ausstoß zu vermindern, setzen Länder wie Norwegen oder Dänemark die Technologie Carbon Capture and Storage, kurz CCS, ein. Dabei wird CO₂ aufgefangen, tief in die Erde gepresst und dort gespeichert. So wird verhindert, dass es in die Atmosphäre gelangt. In Deutschland war das bisher verboten, doch das könnte sich bald ändern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der die eingeschränkte Nutzung der Technologie künftig auch in Deutschland ermöglichen soll. Umweltverbände kritisieren das unter anderem aus Sorge darüber, dass das CO₂ entweichen könnte. Claudia Vallentin ist Wissensredakteurin bei ZEIT ONLINE und erläutert im Podcast Habecks Pläne.
Außerdem im Update:
Der kürzlich in russischer Haft verstorbene Alexej Nawalny soll kurz vor seiner Freilassung gestanden haben. Laut Vertrauten des Oppositionellen sei ein Gefangenenaustausch geplant gewesen. Deutschland hätte sich demnach bereit erklärt, ihn gegen den sogenannten "Tiergartenmörder" auszutauschen. Bestätigt wurde das bislang weder von russischen, noch von deutschen Behörden.
Was noch? Wegen der hohen Mieten in Vancouver pendelt ein Student mit dem Flugzeug zur Uni.
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Lea Schüler
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de
Weitere Links zur Folge:
Rechtsextremismus: Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor
Klimaneutralität: Robert Habeck will CO₂ auf hoher See speichern
CO₂-Speicherung: Wie Big Oil sein CO₂ im Meer verpressen will
Russland: Nawalny sollte angeblich gegen "Tiergartenmörder" ausgetauscht werden
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