Die schwerwiegendste Kritik an der Schuldenbremse geht an der Realität offenbar vorbei. Eine neue Studie belegt, dass sie staatliche Investitionen nicht hemmt. Demnach wird eine Lockerung für neue Ausgabenprogramme das Wirtschaftswachstum langfristig nicht beeinflussen.
Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap erklären, warum es perspektivisch zu großen Schwierigkeiten führen wird, wenn die Schulden weiter aus- statt abgebaut werden. Deshalb müsse auf der Ausgabenseite über Steuerfinanzierung gesprochen werden. Abhängig von der nächsten Steuerschätzung werden die Ansprüche wohl zurückgefahren werden müssen. Denn die Steuern in Deutschland sollten eher gesenkt als erhöht werden.
Vieles in der Debatte werde aber durcheindergebracht, so die Wirtschaftsprofessoren. Sie listen die wahren Ursachen für die schwache Investitionstätigkeit in Deutschland auf und wie sich die Probleme beheben lassen. Es wird konkret auf Aussagen ihres Kollegen Jens Südekum eingegangen und auf die jüngste Forderung von Boris Pistorius aus dem Bundesverteidigungsministerium.
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ID:{1fEjM2SSD69qguKPM1w4mz}"Wenn das Unrecht sich durchsetzt, wäre das ein Signal für Putin, weiterzumachen." (Express)
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