Angesichts der immer stärker werdenden AfD stellt sich die Frage: Wie sicher sind die höchsten Gerichte in Deutschland vor dem Einfluss radikaler Kräfte? Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden könnte. Die Regierungskoalition und die CDU/CSU wollen das höchste Gericht in Deutschland besser schützen und haben eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am heutigen Dienstag die Details...
Angesichts der immer stärker werdenden AfD stellt sich die Frage: Wie sicher sind die höchsten Gerichte in Deutschland vor dem Einfluss radikaler Kräfte? Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden könnte. Die Regierungskoalition und die CDU/CSU wollen das höchste Gericht in Deutschland besser schützen und haben eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am heutigen Dienstag die Details vor. Dabei bezog er sich auf Erfahrungen aus Polen und Ungarn, wo Justiz und Rechtsstaat von nationalpopulistischen Regierungen beschnitten worden sind. Wie gefährlich die Situation in Deutschland ist und ob die Vorschläge von Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht tatsächlich besser schützen können, darüber spricht Rita Lauter mit Heinrich Wefing aus dem Politikressort der ZEIT.
Die Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm in Teilen nachbessern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Regierung habe das Programm auf veraltete Daten gestützt. Die bisher aufgeführten Maßnahmen reichten daher nicht aus, um die EU-Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen. Noch ist das Urteil allerdings nichts rechtskräftig. Die Richter ließen eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Die palästinensischen Gruppierungen Hamas und Fatah haben sich offenbar versöhnt und wollen eine gemeinsame Regierung bilden. Das teilte die chinesische Regierung mit, die zwischen den seit Jahren verfeindeten Parteien vermittelt haben soll. Seit den letzten Wahlen in den Palästinensergebieten vor 18 Jahren beherrscht die terroristische Hamas den Gazastreifen. Die gemäßigte Fatah kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde (PLO) im Westjordanland. Die USA wollen, dass die PLO auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt.
Was noch? Kamala Harris ist eine "Brat".
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Clara Löffler
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Weitere Links zur Folge:
Schutz vor Extremisten: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts soll im Grundgesetz stehen
Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm nachbessern
Liveblog: Krieg in Israel und Gaza
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