Der alte Bundestag hat in einer ersten Sondersitzung über das Sondervermögen debattiert. Dabei betonte CDU-Chef Friedrich Merz, dass Union und SPD den Grünen deutlich entgegenkommen wollen – zum Beispiel in Sachen Klimaschutz. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte allerdings heftige Kritik an Merz und warf ihm Unehrlichkeit vor. CDU und SPD hatten extra zwei Sondersitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode beantragt, da die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit der Zusammensetzung des alten ...
Der alte Bundestag hat in einer ersten Sondersitzung über das Sondervermögen debattiert. Dabei betonte CDU-Chef Friedrich Merz, dass Union und SPD den Grünen deutlich entgegenkommen wollen – zum Beispiel in Sachen Klimaschutz. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte allerdings heftige Kritik an Merz und warf ihm Unehrlichkeit vor. CDU und SPD hatten extra zwei Sondersitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode beantragt, da die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit der Zusammensetzung des alten Bundestags leichter erreichbar ist. Dafür müssten die Grünen aber auch für das Sondervermögen stimmen. Bereits vor der Sitzung gab es Kritik: So reichten AfD und Linke Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie argumentieren, dass der alte Bundestag nicht mehr über solche weitreichenden Entscheidungen abstimmen sollte. Wie die Debatte im Bundestag abgelaufen ist und ob das Sondervermögen noch eine Chance hat, analysiert ZEIT-ONLINE-Redakteur Ferdinand Otto.
Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich gegen eine Waffenruhe mit der Ukraine ausgesprochen. In einem TV-Interview sagte Juri Uschakow, die Waffenruhe diene nur als Atempause für das ukrainische Militär. Sie trage nicht zu einer langfristigen Friedenslösung bei, sondern sei lediglich eine Imitation friedlicher Verhältnisse. Daran sei Russland nicht interessiert. Außerdem entsprächen die Bedingungen für eine Feuerpause nicht den Forderungen Russlands, wie beispielsweise die Anerkennung der russischen Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete. Laut dem ukrainischen Präsidenten ist eine solche Anerkennung jedoch unverhandelbar. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte Putin zuletzt mit Sanktionen gedroht, solle er die Waffenruhe ablehnen.
Außerdem im Update:
Im kanadischen Charlevoix sind die Außenministerinnen und -minister der wirtschaftsstarken Demokratien zum G7-Treffen zusammengekommen. Neben den Friedensbemühungen in der Ukraine soll auch über die Stabilisierung der Lage im Nahen Osten gesprochen werden. Es ist das erste Treffen der wirtschaftsstarken Demokratien seit dem Amtsantritt des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump – und zugleich der wahrscheinlich letzte internationale Termin für Außenministerin Annalena Baerbock.
Was noch? Spielen Sie Kanzler.
Moderation und Produktion: Henrik Oerding
Redaktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
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