Stimmenfang

Wie sich die Schuldentricks der Regierung rächen

2023-11-22

Zwei Jahre lang hat die Ampelkoalition mit Geld hantiert, das sie gar nicht einsetzen durfte: Milliardenkredite sollten die Kosten von Klimaschutz und wirtschaftlicher Transformation abfedern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dafür extra einen Buchungstrick ausgedacht – eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass SPD, Grüne und FDP überhaupt zusammenkamen. Doch die vermeintlich geniale Umwidmung von Mitteln aus der Coronazeit verstößt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz. Im Wirtschaf...