Erste ÖVP-FPÖ-Regierung – Sanktionen gegen Österreich | 4.2.2000

1999 war der Durchbruch für die rechtsnationale FPÖ in Österreich. Die erste Koalition aus ÖVP und FPÖ kommt zustande. Kurzer Blick zurück: Die FPÖ war nach dem Krieg von ehemaligen Nationalisten gegründet worden, hatte sich aber zwischenzeitlich etwas gemäßigt und war in den 1980ern zu einer eher liberalen Partei geworden. Drei Jahre lang war sie sogar in einer Koalition mit der SPÖ. Doch 1986 setzte sich wieder der rechte Flügel durch. Der Rechtspopulist Jörg Haider wurde Parteichef, die Koalition zerbracht. Haider wurde Landeshauptmann von Kärnten und brachte der Partei Erfolge. 1999 bekam die FPÖ fast 27 Prozent der Stimmen. Genauso viele wie die konservative ÖVP. Beide zusammen konnten eine Regierung bilden. Die ÖVP hätte zwar auch mit den bis dahin regierenden Sozialdemokraten koalieren können, wollte das aber nicht. Trotz massiver Proteste im In- und Ausland einigten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Regierung unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Jörg Haider triumphiert. Am 4.2.2000 wird die Regierung schließlich vereidigt – die Proteste sind massiv. Selbst die Zähne des Bundespräsidenten Thomas Klestil knirschen hörbar. Aus Wien berichtet Anke Mai. Die Beteiligung der europafeindlichen FPÖ stößt im europäischen Ausland auf starke Kritik. Das bekommt Österreich auch zu spüren – die damals noch nur 14 anderen EU-Staaten beschließen diplomatische Sanktionen und reduzieren ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich auf ein Mindestmaß. Beim Außenministertreffen am 14. Februar 2000 in Brüssel ist Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) regelrecht isoliert, wie Korrespondent Hansjürgen Milhan schildert. Die Sanktionen gegen Österreich halten jedoch nur wenige Monate. Es wird klar: Sie helfen nicht weiter und stärken sogar noch die FPÖ, da sich die Bevölkerung mit der Regierung solidarisiert. Im September normalisieren die EU-Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich wieder.