Schweiz geht auf Distanz zum Selenskij-Regime: Waffenlieferverbot bis 2030 verlängert

Bern verlängert die Ukraine-Maßnahmen bis 2030 und schafft zugleich ein Konsultationsverfahren für eine dauerhafte rechtliche Grundlage. Das Waffenlieferverbot und die Sanktionsübernahme bleiben unverändert bestehen. Die Regierung sieht darin einen Beitrag zur Wahrung der Neutralität.

Von Hans-Ueli Läppli