Näncy ohne Maß: Faeser-Ministerium will geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglichen
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Näncy ohne Maß: Faeser-Ministerium will geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglichen

2024-08-15

Das Innenministerium sieht in geheimen Wohnungsdurchsuchungen ein Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Die Begründung ist vorgeschoben. Die Bundesregierung arbeitet am Umbau Deutschlands zum repressiven Staat. Die Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber staatlicher Macht werden zurückgebaut.

Von Gert Ewen Ungar

 

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