von Kani Tuyala
Am vergangenen Freitag wurde der iranische Generalmajor, Anführer der Eliteeinheit der Quds-Brigaden und Volksheld Qassem Soleimani bei einem Angriff des US-Militärs gezielt getötet. Der Iran schwor Vergeltung. In der Nacht zum Mittwoch griffen die iranischen Revolutionsgarden US-Ziele im Irak an. Der Nahe Osten steht damit nun vor einer womöglich unkalkulierbaren Eskalation der Ereignisse.
Die Bundesregierung stellt sich derweil kritiklos und uneingeschränkt hinter die brandgefährlichen Aktionen Washingtons und des Pentagon. Nach Lesart der Bundesregierung reagierten die USA durch die gezielte Tötung Soleimanis im Irak auf "militärische Provokationen" Teherans. Demnach sind es nicht etwa die Vereinigten Staaten die in allererster Linie für die Destabilisierung der gesamten Region verantwortlich sind, sondern der Iran. So galt Soleimani auch der Bundesregierung als Synonym und führender Kopf hinter den "terroristischen" Aktionen Teherans.
Auch dass der Mord am iranischen General mit hoher Wahrscheinlichkeit über die Satellitenrelaisstation auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein erfolgte, ist für die Bundesregierung kein Thema. Man geht schlicht davon aus, dass sich Washington an deutsches und internationales Recht hält. Dieses Urvertrauen wiederspricht jedoch jüngsten gerichtlichen Vorgaben.