BPK zur US-Entscheidung, gegen Willen des Irak Truppen im Land zu belassen: ”Widdewiddewitt ...”

Die Weigerung der USA, ihre Truppen entgegen der Entscheidung der irakischen Regierung im Land zu belassen, gilt allgemein als völkerrechtswidrig. Doch auf der Bundespressekonferenz versuchte das Auswärtige Amt alles, um einer Bewertung des US-Agierens auszuweichen.

 

Angesichts massiv gestiegener Spannungen nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch die USA hatte der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi Washington am 10. Januar direkt gebeten, den vom irakischen Parlament geforderten Truppenabzug vorzubereiten. Der Irak solle nicht zum Schlachtfeld für die USA und den Iran werden. Aktionen, die der irakischen Souveränität zuwiderlaufen, wie die Anschläge in Erbil und Bagdad durch US-Streitkräfte, lehne der Irak ab.

Noch am selben Tag reagierte das US-Außenministerium mit einer Stellungnahme, die es in nur 161 Wörtern schafft, den Willen der irakischen Volksvertreter und Regierung komplett zu ignorieren. Die Pressemitteilung beginnt mit einer vielsagenden Selbsteinschätzung der US-Rolle in der Region:

Amerika ist eine Kraft des Guten im Nahen Osten.

 

Die Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Frage von RT-Redakteur Florian Warweg, wie die Bundesregierung es bewertet, dass die USA den erklärten Willen des irakischen Parlaments und der irakischen Regierung ignorieren, hat gute Chancen, als nichtsagendste Antwort der BPK-Geschichte in die Annalen der Bundespressekonferenz einzugehen. Und das will schon was heißen: