TV-Helden KMPKT #20 mit Dr. Tobias Schmid (Landesmedienanstalt NRW) über Staatspropaganda, Zensur, staatsferne Medien wie auch Russia Today und RT DE

„Generell ist es schon eine belastbare demokratische Idee, dass über die Zulässigkeit von Medieninhalten staatsferne Aufsichtsbehörden entscheiden und nicht staatliche Einrichtungen. Die beste Demokratiesicherung sind eine stabile Rechtsordnung und eine staatsferne Medienaufsicht.“ Dr. Tobias Schmid Direktor der Landesanstalt für Medien NRW 

TV-Helden KMPKT ist ein neues Format beim TV-Helden Podcast.

Bei TV-Helden KMPKT spreche ich mit einem Gast über ein Thema. Wir tauchen also in ein ganz spezielles Thema tief ab um Dir den maximalen Wissenstransfer in dem Thema gewährleisten zu können.

Das heutige Thema handelt über den Sender RT DE oder auch Russia Today in deutscher Sprache.

Ein heiß diskutiertes Thema nicht nur bei uns in der Medienwelt, sondern in auch in der ganzen EU und natürlich auch in Russland.

Ich habe viele Fragen zu dem Thema ordnungsgemäße Lizenzierung eines Senders, natürlich Fragen über die Causa RT DE und Fragen zu den Grenzen der Meinungsvielfalt. Für all diese Fragen gibt es einen Fachmann und genau mit dem darf ich in dieser Folge sprechen. Zu Gast bei dieser Folge TV-Helden KMPKT ist einer der profiliertesten Medienrechtler unseres Landes der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW Herr Dr. Tobias Schmid.

Kurz über den Fall RT DE in Deutschland und der Sendergruppe Russia Today in der EU:

• Im vergangenen Jahr hatte Russia Today angekündigt, ein Vollprogramm namens RT DE also in deutscher Sprache starten zu wollen.
• Und tatsächlich ging RT DE am 16. Dezember 2021 über Satellit und Internetstream auf Sendung.
• Die zuständige Medienanstalt leitete ein Verfahren ein.
• Am 1. Februar 2022 untersagte Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland
  Begründet wird die Untersagung mit einer fehlenden Sendelizenz aus Deutschland.
• RT hatte sich vergeblich um eine Lizenz aus Luxemburg bemüht und schließlich eine Sendelizenz aus Serbien bekommen.
• Trotz der Untersagung sendete RT sein Programm weiter – und reichte eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.
• Am 1. März drohte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg dem Sender dann ein Zwangsgeld „in üblicher Höhe“ von 25.000 Euro an.
• März 2022 verhängte die EU schließlich die Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten der staatseigenen Medien RT/Russia Today und den Radiosender Sputnik in der EU
  Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hatte diesen Schritt im Februar 2022 angekündigt. Das Ziel des Verbots des Senders in der Europäischen Union, sei die „Verbreitung von Lügen“ über den russischen Überfall auf die Ukraine zu verhindern.

Meine Fragen an Herrn Dr. Tobias Schmid der Lfm:

1. Was sind die Aufgaben der Landesanstalt für Medien NRW?
2. Es gibt 14 Landesmedienanstalten in Deutschland. Es gibt Gerüchte, die eine Landesmedienanstalt ist kritischer als die andere, wie stellen die Landesmedienanstalten sicher, dass die Zulassung eines Senders bundesweit gleich bewertet wird?
3. Warum wurde die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland verboten?
4. Würde „RT DE“ eine Lizenz in Deutschland beantragen, wie sähen die Chancen aus?
5. Gehen wir auf den Vorwurf der Staatsfinanzierung ein. Nur einen Tag nach dem Verbot von RT DE in Deutschland wurde die Deutsche Welle in Russland verboten. Wie unterscheidet sich die Staatsnähe von RT durch die Finanzierung des russischen Staates, von der der Deutschen Welle, die aus Zuweisungen des Bundes – also aus Steuermitteln – finanziert wird?
6. Es gibt auch Kritik am Verbot von RT. Der WELT Korrespondent Deniz Yücel – selber über ein Jahr im türkischer Haft wegen Leben von Pressefreiheit in der Türkei – kritisierte das Verbot mit den Worten: Wer „Russia Today“ und „Sputnik“ verbietet, wird künftig ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in, zum Beispiel, Russland zu kritisieren. Herr Dr. Schmid wie viel Desinformation, Staatspropaganda müssen wir als Demokratie ertragen? Wo hört Regulierung auf und wo Zensur an?
7. Was wünschen Sie sich wie sich der Fall RT weiterentwickelt?

Meine Quellen:

• Website der Landesanstalt für Medien NRW:
  https://www.medienanstalt-nrw.de/ueber-uns/die-medienanstalt.html
• ZAK: Senden ohne Rundfunklizenz – ZAK untersagt Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland
  https://www.die-medienanstalten.de/service/pressemitteilungen/meldung/senden-ohne-rundfunklizenz-zak-untersagt-veranstaltung-und-verbreitung-des-fernsehprogramms-rt-de-in-deutschland
• Mabb: Aktuelle Informationen zu RT DE und dem verhängten Zwangsgelt
  https://mabb.de/uber-die-mabb/aktuelles/neuigkeiten-details/aktueller-sachstand-rt-de.html
• EU Sanktionen gegen RT / Russia Today und Spudnik
  https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/02/eu-imposes-sanctions-on-state-owned-outlets-rt-russia-today-and-sputnik-s-broadcasting-in-the-eu/
• Wikipedia über RT DE / Russia Today:
  https://de.wikipedia.org/wiki/RT_(Fernsehsender)
• Wer finanziert die Deutsche Welle?
  https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-deutsche-welle/a-279073
• Budget RT / Russia Today:
  https://en.wikipedia.org/wiki/RT_(TV_network)#Budget
• Deutsche Welle und RT DE - Auslandsrundfunk im Medienkrieg
  https://www.dw.com/de/deutsche-welle-und-rt-de-auslandsrundfunk-im-medienkrieg/a-60662385
• Sendeverbot für RT DE Russland sperrt Deutsche Welle
  https://www.deutschlandfunk.de/sendeverbot-fuer-rt-de-100.html
• Propaganda ist kein Journalismus. Aber gleich verbieten?
  https://www.welt.de/debatte/kommentare/article237266409/Verbot-von-Russia-Today-und-Sputnik-Propaganda-ist-kein-Journalismus.html
• Sich vor Desinformation schützen I Dr. Tobias Schmid I Landesanstalt für Medien NRW https://www.youtube.com/watch?v=8H0KVklTFwk

Viel Spaß beim Zuhören wünscht,

Christian Heinkele

 

Hrsg: Christian Heinkele

Selbständiger Unternehmensberater für sämtliche Themen rund um das Fernsehen von Morgen. Insbesondere Strategie, Product Management, Content Sourcing und Vermarktung.

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