Tausendundeine Heuchelei: Bundesregierung als ”Ausbilder” zurück in Saudi-Arabien

Der Fall des ermordeten Exil-Journalisten Kashoggi harrt weiterhin seiner offiziellen Aufklärung. Für die Bundesregierung ist aber genug Zeit vergangen, um die "Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" mit Saudi-Arabien wieder aufzunehmen. Die Konkurrenz schläft bekanntlich nicht.

Im Nachgang zur schrittweise offensichtlich gewordenen Ermordung des Exil-Journalisten Jamal Kashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens war das Training und die Beratung saudischer Grenzschützer durch die Bundespolizei im Oktober 2018 ausgesetzt worden.

Die Untersuchungen im Mordfall sind nach wie vor "nicht abgeschlossen" und die Bundesregierung erwartet selbstredend einen "transparenten" und "rechtsstaatlichen" Ablauf des Verfahrens. Trotzdem ist nach elf Monaten nun offensichtlich der Zeitpunkt gekommen, um dennoch die "Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" mit der autokratischen Monarchie Saudi-Arabien wieder aufzunehmen.

Diese besonders engen Verbindungen mögen auch erklären, warum das repressive Königreich am Persischen Golf für die hiesigen politischen Entscheidungsträger und ihre Sprecher kein "Regime" darstellt.

Ohnehin ist die politische Situation in Saudi-Arabien laut Regierungssprecher Steffen Seibert ziemlich "komplex". Da gibt es einmal Dutzende geköpfter Regimekritiker, aber andererseits eben auch "Fortschritte", dass – zum Beispiel – Frauen nun auch Auto fahren dürfen. Daher verbietet sich plumpe "Schwarz-Weiß-Malerei".

Solche betreibt man als Bundesregierung eher bei Staaten, die nicht zu den eigenen "strategischen Partnern" zählen, dann allerdings gern auch mal exzessiv, wie die Beispiele Libyen, Syrien und Venezuela gestern wie heute allzu deutlich werden lassen. Dort ist man auch bei der Verurteilung eines "Regimes" alles andere als zurückhaltend.

Man kann davon ausgehen, dass die Wiederaufnahme der "Ausbildungsmission" nur den Auftakt bildet, nämlich zur Wiederbelebung der Milliardengeschäfte mit dem Hause Saud und dessen Kronprinz Mohammed bin Salman.

Dieser ist auch jener Herrscher über die saudisch geführte Militärkoalition im Jemenkrieg, an dem sich "indirekt", nämlich durch "europäische Gemeinschaftsprojekte" im Rüstungsbereich auch die Bundesrepublik beteiligt. Immerhin aber so weit, dass sich – laut UN – die USA, Frankreich, und Großbritannien durch ihre direkte nachrichtendienstliche und militärtechnische Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg der Komplizenschaft bei der Verübung von Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben "könnten".

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