Warnlampen an! Gesetzentwurf ermächtigt EU-Kommission zu völliger wirtschaftlicher Kontrolle

Bisher ist dieser Entwurf eines EU-Gesetzes der Öffentlichkeit weitgehend entgangen. Aber das sollte nicht so bleiben, er hat es wirklich in sich. Die EU-Kommission zieht die meisten Rechte an sich, die bislang noch die Mitgliedsstaaten in Krisenlagen haben. Das "SMEI" ist ein ökonomisches Ermächtigungsgesetz.

 

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