Klima-Urteil: Deutschland fällt der gesetzgeberische Populismus der letzten Dekaden auf die Füße
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Klima-Urteil: Deutschland fällt der gesetzgeberische Populismus der letzten Dekaden auf die Füße

2023-12-01

Schulden sind schlecht, und Deutschland rettet das Klima. Beide populistischen Aussagen haben es in Gesetzestexte geschafft. Deutsche Gerichte urteilen jetzt: Was in Gesetzen steht, muss auch umgesetzt werden. Die Lehre muss sein: Es braucht weniger Populismus in der Regierung und mehr Sachverstand.

Von Gert Ewen Ungar

 

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