Olaf Scholz: Wir haben im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung geschaffen

Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt die umstrittene Veränderung des Infektionsschutzgesetzes: Es gehe "nicht um Machtfragen", sondern um "klare und einheitliche Regeln". Er befürwortet die Ausgangssperren, fordert aber gleichzeitig mehr Freiheiten für Geimpfte. weiterlesen...