Newsletter [KW1]: Deutsche Sorgen um die US-Demokratie | Planungschaos bei der Impfkampagne

Was ist denn neulich bloß mit der Demokratie schiefgegangen? Seit einiger Zeit soll sie andauernd bedroht, beschädigt und bekämpft werden. Ihre Feinde lauern hinter jeder Ecke und jedem Tweet, Instagram- oder Facebook-Post. Das wußte Stalin schon: der Klassenkampf spitzt sich zu im Zuge des Aufbaus des Sozialismus. Und nun haben die demokratiefeindlichen Elemente auf dem Kapitol in Washington offen zugeschlagen.

Verstörende Bilder seien es gewesen, die die Kanzlerin wütend und traurig machten. Bilder, über die sich die Feinde der Demokratie freuen würden, weiß ihr Außenminister. Ein Ergebnis von Lügen, Hass und Hetze - so der Bundespräsident. Trump sei der Brandstifter gegen die Institutionen der US-Demokratie und als solchen möchte ihn kein geringerer als Norbert Röttgen klar benennen.

Die Bundesregierung und die deutsche Politklasse sind um den Stand der Demokratie beim Hegemon schwer besorgt. Etwas ist faul im Königreiche USA, der leuchtenden Stadt auf dem Hügel. Eine geordnete Macht des Volkes kann so nicht funktionieren, wenn das Volk einfach – über alle Sicherheitsbarrieren hinweg – in den Amtssitz seiner Vertreter stürmt, um ihnen seine Meinung über den Wahlausgang herunterzugeigen.

Es kann auch nicht das Volk sein, diese einige wenige Tausende Spinner, Rechtsradikale und Trumpisten, die einer wahren Demokratie nur Sand im Getriebe sind. Zugegeben, diese marginalen Spezis haben eine Basis von über 70 Millionen. So viele US-Bürger haben Trump gewählt.

Respekt vor dem Wahlergebnis fordern heute die gleichen sprechenden Köpfe, die das Wahlergebnis 2016 eine russische Spezialoperation und ein Komplott gegen die US-Demokratie nannten und 4 Jahre dem Verschwörungsmythos einer ‚Russian Collusion‘ nachhingen.

Was in Belgrad 2000, Tiflis 2003, Kiew 2004 und 2014, Hong Kong, Caracas, Minsk oder Bischkek geradezu ein demokratisches Fanal, manifestierte Volkswillensbekundung sein sollte, ist in Washington ein Angriff auf dieselbe. Was einem seine Demokratie-Bewegung, ist dem anderen gewalttätiger Mob. Bei aller äußerlichen Ähnlichkeit. Drüben gefeierter arabischer Frühling, hüben bespuckter amerikanischer Winter. Oder kommt nun der Bumerang der Farbrevolution dem Werfer auf den Kopf zurückgeflogen?

Er sollte das Licht am Ende des Tunnels sein, der Corona-Impfstoff. Er ist nun da, sogar zweifach mittlerweile. Aber der Tunnel will nicht enden. Das Unwort Lockdown bleibt weiterhin unser treuer Begleiter. Und die neue Fristsetzung, der 31. Januar, erscheint ebenso aufs Geratewohl wie ein Bewegungs-Radius von 15 Kilometern, eine Anzahl von 5 Personen oder eine Ladenfläche von 800 Quadratmetern. Das Virus entscheidet offenbar selbst, wie es sich verbreitet und weigert sich bislang, seine Verbreitung an die verordneten Maßnahmen zu koppeln.

Gesundheitsminister Spahn, der laut Umfragen auf der Beliebtheitsskala Kanzlerin Merkel überholt hat, verspricht ein Impfangebot für alle Bürger bereits ab April, nicht erst im Sommer. Parallel wehrt sich der nun meist beliebte Politiker gegen die scharfe Kritik an der Organisation der Impfkampagne. Ein Planungschaos werfen ihm nun auch die Groko-Partner Sozialdemokraten vor, von der Opposition ganz zu schweigen, die - Zitat, von einer einzigen Katastrophe spricht. Die Vorwürfe füllen vier Seiten aus und umfassen 24 Fragen. Zusammengestellt zu einem Katalog, den Olaf Scholz Jens Spahn persönlich überreicht hat. Dieser sei ein Frontalangriff auf die Regierungschefin und ihren Minister und käme einem Untersuchungsausschuss gleich, soll dem Krawall-Blatt Bild ein anonymer hochrangiger CDUler verraten haben. Bezeichnend, dass in diesen Kreisen Untersuchungsausschuss ein Schimpfwort ist.

Möglicherweise bekommt es der Bundesgesundheitsminister demnächst mit einem neuen Gesprächspartner zu tun: seinem russischen Amtskollegen. Wie spannend auch für die Russen die immer noch offene Frage nach einem gegenseitigen Abgleich der Nawalny-Proben bleibt, soll es diesmal um etwas anderes gehen. Nämlich um eine Impfstoff-Kooperation. Diese haben Kanzlerin Merkel und Präsident Putin in einem Telefonat am Dienstag besprochen. Die Bundeskanzlerin sei für eine Zusammenarbeit bei der Vakzin-Produktion offen, sagte die Regierungssprecherin dazu. Für eine Herstellung des russischen Impfstoffs Sputnik V fehle allerdings die Voraussetzung: er soll von der EU-Arzneimittel-Agentur zugelassen werden. Und die EMA, so heisst die Behörde, hat bislang behauptet, sie hätte nicht ausreichend Testdaten dafür.