Recht auf politische Chancengleichheit gemäß der Berliner Landesverfassung und Grundgesetz sichern

nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Kleinparteien für die Zulassung zu den Wahlen einen Nachweis über die
Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen.
Dies ist in der aktuellen Pandemie unmöglich. Es muss also eine schnelle Gesetzesänderung geben.!

Gesprächsgast: Franz-Josef Schmitt

Text: Franz-Josef Schmitt

Produktion: Franz-Josef Schmitt und Thomas de Boer

Sendeverantwortung: Thomas de Boer