Vom Migrations- zum Flüchtlingspakt: Bescherung für Privatsektor und Finanzindustrie?

Nach dem Migrationspakt wurde nun das zweite Abkommen unterzeichnet – der UN-Flüchtlingspakt. Zwischen den Zeilen wird in beiden Abkommen die Handschrift des Privatsektors deutlich. Darunter dürfte auch die Fluchtursachenbekämpfung leiden.

Die Daten sprechen für sich: Die Zahl der von Krieg, Konflikten und Verfolgung vertriebenen Menschen erreichte mit 68,5 Millionen ein neues Allzeithoch. Die Zahl der offiziellen Flüchtlinge ist mit 25,4 Millionen ebenfalls höher als jemals zuvor. Doch 85 Prozent der Flüchtlinge weltweit lebten Ende 2017 in Staaten der südlichen Hemisphäre.

Das rief die Vereinten Nationen auf den Plan, um dem Problem mittels des nun unterzeichneten Flüchtlingspakts Herr zu werden. Doch wie beim Migrationspakt steht zu befürchten, dass die oft beschworene Fluchtursachenbekämpfung auf der Strecke bleibt. Die Befürchtung wird auch durch die Tatsache genährt, dass der Einfluss des Privatsektors und der Finanzindustrie bei der Entwicklung entsprechender Abkommen und Instrumente stetig zunimmt. Auch die Bundesregierung setzt bei ihrer sogenannten Entwicklungshilfe verstärkt auf die Einbindung etwa von Privatwirtschaft und Bankensektor, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.

Deregulierung und Flexibilisierung sind das Gebot der Stunde, sowohl bei den Vereinten Nationen als auch in der "Entwicklungszusammenarbeit". Armut und Vertreibung werden organisiert, verwaltet und vermarktet, aber nicht bekämpft.