Keine Vornamen für die AfD - Die SprechStunde vom 16. Juni 2025

Diesmal beschäftigen wir uns mit dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Frage, ob die Senatsinnenverwaltung verweigern durfte, auf Anfrage eines Abgeordneten der Fascho-Fraktion die häufigsten Namen von Menschen heraus zu geben, die mit Messern Straftaten begangen haben.

Urteil des Verfassungsgerichts und Sondervotum:

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001610136

Beitrag im Verfassungsblog:

Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus Berliner Verfassungsgericht uneins über Vornamen-Anfragen https://verfassungsblog.de/afd-anfrage-vornamen-rassismus-berlin/