Das Baerbock-Ministerium und die Rechtsbeugung

Nein, das wird nicht mehr besser. Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bleibt eine Behörde zweifelhafter Rechtsstaatlichkeit. Denn das, was da sichtbar geworden ist im Umgang mit Visa, ist bestenfalls die Spitze des Eisbergs.

 

Von Dagmar Henn