BPK: Welche Rolle spielten US-Basis Ramstein und Deutschland bei Ermordung von Soleimani?

Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA und die Haltung der Bundesregierung waren die beherrschenden Themen bei der Bundespressekonferenz. Dabei machten die Regierungssprecher keine gute Figur und argumentierten mit nachweislich falschen "Fakten".

 

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfolgte der Drohnenangriff auf den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani im Irak über die Relaisstation auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Dieser war in diplomatischer Mission und auf Einladung der irakischen Regierung in Bagdad. Doch die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein, dass sie bisher nicht aktiv bei den US-Amerikanern nachgefragt hat, ob Ramstein zur Ermordung von Soleimani genutzt wurde, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. 

Das Auswärtige Amt betonte, dass die US-Amerikaner versichert hätten, dass sie "deutsches Recht und Völkerrecht" in Ramstein einhalten. RT-Redakteur Florian Warweg fragte nach, wie die Bundesregierung in diesem Kontext die Aussagen der UN-Berichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, bewertet, die die Ermordung von Soleimani und des irakischen Offiziers Abu Mahdi Al-Muhandis als "rechtswidrig und Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen" bezeichnet. Als Antwort hieß es, dass diese Äußerungen derzeit "nicht vorliegen". 

Ganz weit lehnte sich Regierungssprecher Steffen Seibert aus dem Fenster, als er erklärte, der Iran sei nachweislich für die Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus, die saudischen Ölanlagen sowie die US-Botschaft in Bagdad verantwortlich. Keine der vom Regierungssprecher im Namen der Bundesregierung erwähnten Angriffe sind bis heute aufgeklärt.

Im Falle der Aramco-Anlagen haben die Vereinten Nationen sogar offiziell eingeräumt, dass UN-Experten keinerlei Hinweis gefunden hätten, die auf eine iranische Beteiligung schließen lassen. Zudem verwechselte Seibert in diesem Zusammenhang den Irak mit dem Iran.