Wirtschaftsministerium dankt ”für Einsatz”: Staatssekretär wird Cheflobbyist für Immobilienverband

Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Wittke (CDU) soll im nächsten Jahr hochbezahlter Cheflobbyist des Immobilienverbandes ZIA werden. RT wollte auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung den Wechsel bewertet. Die Antwort hat es in sich.

Bis Oktober 2019 war Oliver Wittke Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ab Herbst 2020 will er Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, werden. Besonders pikant: Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Fraktion DIE LINKE.) hat ergeben, dass Wittke während seiner Tätigkeit als Staatssekretär sehr intensive Beziehungen zu seinem zukünftigen Arbeitgeber unterhalten hat.

In seiner relativen kurzen Amtszeit von März 2018 bis Oktober 2019 gab es mindestens 19 Gespräche mit dem Lobbyverband ZIA. Da in Deutschland, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, keine Verpflichtung zur Erfassung aller Lobby-Gespräche von Staatssekretären besteht, könnte die Aufzählung der Kontakte mit dem Lobbyverband wie sich das Ministerium in der Antwort vorsichtig ausdrückt, "möglicherweise nicht vollständig" sein.

RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz vom Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie dieses den Wechsel von der Position eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Cheflobbyisten des größten deutschen Immobilienverbandes bewertet. Die Antwort spricht Bände über die Verquickungen von Wirtschaftslobby und dem politischen Establishment.