Politische Repression: Berliner Gericht stuft Verbot von Palästina-Kongress als rechtswidrig ein

Die Berliner Polizei stürmte letztes Jahr einen Palästina-Kongress und löste ihn auf. Ein jüdischer Verband zog als Mitorganisator dagegen vor Gericht. Das gab ihm nun zwar verspätet recht. Doch zum Feiern der Redefreiheit ist es zu früh, denn Deutschland drangsaliert weiter politische Gegner.

Von Susan Bonath