Investitionsbooster – Streit um Entlastungen
Geld oder kein Geld – das ist hier die Frage: Vorerst gibt es also keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen und Privatpersonen gleichermaßen - das hatten CDU, CSU und SPD aber im Koalitionsvertrag vereinbart. Antwort also: kein Geld. Entlastet werden Verbraucher:innen und Unternehmen mit ca. 10 Mrd. Euro zunächst u.a. über den Gaspreis – genügend, sagt die Bundesregierung; von "Wortbruch" sprechen gar Wirtschaftsverbände. Und jetzt? Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), und Brandenburgs Finanzminister, Robert Crumbach (BSW), diskutieren bei Michaela Kolster.
Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?
Ernstfall 2029? Dann könnte Russland laut BND zu einem Angriff auf die NATO bereit sein. Und dann? Für die Landesverteidigung braucht es Material – aber vor allem auch Menschen, die Drohnen steuern, Panzer fahren und Strategien koordinieren. Die Bundeswehr ist aber notorisch unterbesetzt – mindestens 60.000 Soldaten fehlen der Truppe. Das Geld dafür ist da, die Bundeswehr hat durch Sondervermögen und schulden-Entkoppelung quasi unendlich Kredit – aber … Geld kann eben nicht schießen. Und hier wird es dann kompliziert: Wie soll der personelle Aufwuchs gelingen? Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Grüne) und der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), diskutieren bei Thomas G. Becker.
Perspektiven für den Iran und den Nahen Osten
[Hinweis: Die Sendung wurde vor dem iranischen Angriff auf US-Militärbasen aufgezeichnet] Folgt man den Informationen aus Washington und Jerusalem, ist das Atomprogramm Irans mit dem US-Bombardement wohl gestoppt. Gibt es nun paradoxerweise durch die US-Militärschläge eine Chance auf Frieden? Oder stürzt die ganze Region in ein neues Kriegschaos? US-Präsident Trump entschied sich mit dem Angriff auf die iranischen Atomanlagen auch gegen seine eigenen Wahlkampfversprechen, die USA aus Kriegen herauszuhalten. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) diskutieren die Perspektiven für und im Nahen Osten bei Michaela Kolster.
Welchen Plan hat Trump für den Nahen Osten?
Die Zeichen stehen auf Eskalation: Der Krieg zwischen Israel und Iran dauert an. Die USA sind an diesem Krieg nicht direkt beteiligt und doch wirken sie entscheidend im Hintergrund. Mit einer Militärparade lässt sich Trump in Washington indes zum 250. Geburtstag der US-Armee feiern - mit geballter Militärmacht. Was bedeutet dieses militärische Muskelspiel für den Nahen Osten? Thomas G. Becker diskutiert mit Trump-Vertreter George Weinberg und dem Nahost-Experten Guido Steinberg.
Mehr Arbeit und Verzicht für den Aufschwung?
Arbeiten wir zu wenig? Der Meinung sind zumindest CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundeskanzler Friedrich Merz: Als Vorwurf wollen sie das nicht verstanden wissen. Die deutsche Produktivität sei einfach zu gering im internationalen Vergleich. Ein Sturm der Entrüstung brach los - erwartbar. Ist die „Work-Life-Balance“ zu Ungunsten der Arbeit aus ihrem Gleichgewicht geraten? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert dazu mit der Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt.