Darf der Staat Journalisten bald die Einsicht in Behördenakten verweigern?
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wäre der Maskendeal des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn wohl nie ans Licht gekommen. Auch nicht die Lobby-Affäre von Philipp Amthor oder das Maut-Desaster um das Unternehmen „Toll Collect“. Denn mit Anfragen nach dem IFG können nicht nur Journalisten, sondern alle Bürger Informationen und Dokumente von Behörden einfordern. Doch aktuelle Pläne der Bundesregierung, das Gesetz zu überarbeit...
Darf der Staat Journalisten bald die Einsicht in Behördenakten verweigern?
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wäre der Maskendeal des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn wohl nie ans Licht gekommen. Auch nicht die Lobby-Affäre von Philipp Amthor oder das Maut-Desaster um das Unternehmen „Toll Collect“. Denn mit Anfragen nach dem IFG können nicht nur Journalisten, sondern alle Bürger Informationen und Dokumente von Behörden einfordern. Doch aktuelle Pläne der Bundesregierung, das Gesetz zu überarbeiten, sorgen vor allem in der Medienbranche für scharfe Kritik.
Der Investigativjournalist Daniel Drepper hat das IFG in den vergangenen Jahren intensiv genutzt. Die geplanten Änderungen hält er für fatal. So sollen Anfragen künftig nur noch „natürliche Personen“ mit „berechtigtem Interesse“ stellen dürfen, der Kostendeckel von 500 Euro pro Anfrage soll wegfallen und sämtliche Namen in den Akten sollen geschwärzt werden.
„Wir haben die Befürchtung, dass Journalist*innen möglicherweise sogar komplett ausgeschlossen werden, weil man dann sagt: Ihr habt doch das Landespressegesetz, über das ihr Anfragen stellen könnt. Dann braucht ihr nicht mehr das Informationsfreiheitsgesetz, dann braucht ihr nicht mehr die Originaldokumente.“
Wie könnte man das Informationsfreiheitsgesetz tatsächlich sinnvoll überarbeiten? Inwiefern geben die Änderungen den Behörden mehr Macht? Und warum ärgert sich Drepper besonders über das aufgelöste Kostenlimit? Darüber sprechen Holger Klein und Daniel Drepper in der neuen Folge „Holger ruft an …“.
Der Gesprächspartner:
Daniel Drepper ist Vorsitzender von „Netzwerk Recherche“, dem Verein investigativer Journalist*innen in Deutschland. Er ist seit mehr als 15 Jahren investigativer Reporter und war unter anderem Mitgründer des gemeinnützigen Recherchebüros „Correctiv“ und Leiter der investigativen Kooperation zwischen NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Drepper wurde für seine Arbeit unter anderem als „Journalist des Jahres“ und „Chefredakteur des Jahres“ geehrt. Er recherchiert zu Themen von Machtmissbrauch bis Umweltkriminalität und hat zwei Bücher verfasst.
Der Host:
Holger Klein ist Podcaster und ehemaliger Hörfunkmoderator. Seit 2021 ruft er für Übermedien jede Woche bei Leuten aus der Medienbranche an, um mit ihnen über aktuelle Medienthemen und ihre Hintergründe zu sprechen.
Links:
- Veröffentlicht die Dokumente! (Übermedien)
- Was hat die Klage gegen die Brema gebracht – und wie funktioniert das IFG? (Übermedien)
- Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz („Netzpolitik“)
- Pläne der Bundesregierung (Seite 11)
- Lars Klingbeil zum IFG (ARD-Sommerinterview)
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