Beleidigungen, auch der schlimmsten Art, müssen auch im Netz nicht hingenommen werden. Kommentare bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus melden, macht immer Sinn, so Staatsanwältin Charalotte Ruf, die dann prüft, ob sie strafrechtliche relevant sind.
Mehr Informationen zur Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) unter www.bayern-gegen-hass.de
Hans-Jürgen Papier, ehem. Verfassungsrichter: Wir haben „eine relativ intakte rechtsstaatliche Ordnung.“
Klaus Zierer, Schulpädagoge: „ChatGPT ist „ein Stück weit“ Fluch und Segen
Bettina Meier, ARD Tel Aviv: Netanjahu hat „gesagt: ‚Der Krieg wird nicht beendet, der wird weitergeführt‘“
Gigi Deppe, ARD Karlsruhe: „Insoweit stellt das Gericht klar fest: Diese Partei ist verfassungsfeindlich.“
Prof. Corinna Dawid, TU München, über Geschmacksveränderung von Pflanzen
Isabell Karras (ARD): „Auch der Support für Donald Trump ist angestiegen.“
Prof. Gregor Thüsing: „Das Problem, das wir in Deutschland haben, ist: Wir haben kein Streikgesetz.“
Schrodi (SPD): „Wir sind absolut für die Anhebung des Kinderfreibetrags!“
Bernreiter: Es wurde vom Bund „signalisiert, dass die Mittel übertragen werden.“
Direktor des Deutsch-französischen Instituts Baasner: Deutsch-französische Freundschaft insgesamt „stabil“
Birgit Harprath (BR): GdL „will ihre Kompetenzen vom Zugverkehr ausweiten hin zu den ganzen Infrastrukturbereichen“
Ehem. EU-Agrarkommissar Fischler: „Ursache sitzt viel tiefer“
Politikwissenschaftler Uwe Jun: „Wir sehen, dass die Groß-Parteien an Zustimmung verlieren“
Politikwissenschaftler Hoffmann: Es gibt „russische Pläne, (…) die Russland in die Lage versetzen könnten, einen Angriff schon früher zu starten.“
Angst vor Zivilcourage - Tipps von der Psychologin Verena Berthold
Staatsrechtler Josef-Franz Lindner: „Eine, selbst AfD-geführte, Landesregierung könnte nicht den Staat jetzt in rechtsstaatswidriger Weise umkrempeln“
Prof. für Lebensmittelhandel Rüschen: Tierwohlabgabe „sinnvoll“
Bettina Hagedorn (SPD): Haushalt 2024 "seriös"
Politologin Münch: Man „versucht so eine ganz restriktive Migrationspolitik als CSU-Politik nach außen zu kehren“
Helge Braun: Heizungsgesetz zurücknehmen und Haushaltslöcher stopfen
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