Ukraine-Hilfen: Will die Ampel hier wirklich sparen?

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Ampel-Regierung bei den Ukraine-Hilfen sparen will. Daran gibt es Kritik aus der Koalition, von der SPD und den Grünen. Aus dem Kanzleramt heißt es allerdings: Deutschland sei nach wie vor der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Die Ukraine soll 2024 vier Milliarden Euro aus Deutschland bekommen. Das ist nur noch etwas mehr als die Hälfte von dem, was sie dieses Jahr bekommt.

Eigentlich geht es bei der aktuellen Aufregung aber weniger um diese konkrete Summe als vielmehr um ein Schreiben, das Finanzminister Lindner (FDP) an das Außen- und das Verteidigungsministerium geschickt hat. Darin steht, dass neue Maßnahmen, die über die fest vom Bund zugesagten – und wohl bereits verplanten – Summen im laufenden und im kommenden Jahr hinausgehen, nur noch beschlossen werden können, wenn "eine Finanzierung gesichert ist". Zuvor war hier immer ein Puffer eingeplant worden, um auch kurzfristig auf das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine reagieren zu können.

Was genau bedeutet Lindners Ankündigung jetzt für die Ukraine? Das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Georg Ismar, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im SZ-Parlamentsbüro in Berlin.

Weitere Nachrichten: Parteitag der US-Demokraten in Chicago beginnt, US-Außenminister Blinken setzt sich mit Besuch in Israel für Waffenstillstand in Gaza ein.

Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Text über die massiven Probleme bei der Deutschen Bahn.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Annika Bingger

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ARD Tagesschau.

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