Bundesregierung zu Wiedereinführung weltweit geächteter Landminen durch USA: ”Wir bedauern ...”

Landminen bleiben lange nach Kampfhandlungen verborgen unter der Erde. Sie töten und verletzen jedes Jahr Tausende. Fast alle Staaten der Welt haben sich auf ein Verbot verständigt. US-Präsident Trump will die Waffen wieder einsetzen. Kritisiert die Bundesregierung das Vorhaben? Ein "Todesurteil" für Zivilisten und eine "Ermunterung für Kriegsverbrecher". Die Ankündigung der US-Regierung, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen, hat bei Hilfsorganisationen und in der Politik heftige Kritik ausgelöst. US-Präsident Donald Trump hob ein Verbot der Vorgängerregierung auf, womit den Streitkräften im Bedarfsfall nun der weltweite Einsatz von modernen Landminen mit Selbstzerstörungsfunktion erlaubt ist. Auf Nachfrage bei der Bundespressekonferenz äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert sein Bedauern über die Entscheidung der USA, wollte den Schritt aber nicht explizit verurteilen oder die US-Regierung zu einer Rücknahme der Entscheidung aufrufen.