Gipfel der Scheinheiligen: Merkel beim ersten Treffen zwischen EU und Arabischer Liga

Es war der erste Gipfel zwischen EU und Arabischer Liga. In Ägypten trafen sich gekrönte und ungekrönte Staatenlenker – darunter auch Kanzlerin Merkel. Vom Thema Menschenrechte ließ man sich bei den "engen Partnern" nicht ablenken. Die Devise: Russland und China Paroli bieten.

Es gibt sie tatsächlich, die guten und schlechten "Machthaber". Dies wurde zuletzt beim ersten Gipfel zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich offensichtlich. Bei den einen gibt man sich unerbittlich sendungsbewusst, bei den anderen drückt man allzu gerne gleich beide Augen bei den Themen Demokratie und Menschenrechte zu – sofern es die aktuelle Interessenlage gebietet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tat das eklatante Dilemma mit einem launigen Kommentar ab:

Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche ans Ende gekommen.

 

Dies mag zurzeit zwar für die "Autokraten" der Arabischen Liga gelten, aber noch lange nicht für in Ungnade gefallene "Diktatoren", wie etliche Beispiele der jüngeren Zeitgeschichte belegen. So hieß es im Fall Syriens "Assad muss weg", anstatt sich mit ihm an einen Tisch zu setzen. Während des Gipfels in Ägypten appellierte dann Kanzlerin Merkel an die arabischen Staatsoberhäupter, Assad nicht als "Sieger des syrischen Bürgerkriegs" anzuerkennen. Etliche Mitglieder der Arabischen Liga wünschen derweil die Rückkehr des syrischen Staatsoberhaupts in ihren Kreis.

Das erste Gipfeltreffen zwischen EU und Arabischer Liga wird vor allem als eines in Erinnerung bleiben: als neues Lehrstück interessenbasierter EU-Doppelmoral.