Die Blockade humanitärer Hilfsgüter nach Gaza droht eine Hungersnot auszulösen. Die Bundesregierung mahnt, doch die Situation stellt sie vor ein außenpolitisches Dilemma. Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine klare Botschaft gesendet: "Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden – nicht irgendwann, sondern jetzt." Damit verweist er auf die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen.
Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungersnot. Laut UN leiden Hunderttausende Menschen unter akutem Nahrungsmangel – besonders betroffen sind Kinder und Mütter. Die Ursachen liegen im andauernden Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit über 1.200 Toten und über 250 Verschleppten verfolgt Israel das Ziel, die Organisation militärisch zu zerschlagen. Doch die Angriffe treffen auch die Zivilbevölkerung: Laut Angaben aus Gaza sind bislang über 50.000 Menschen ums Leben gekommen. Nach einer zweimonatigen Feuerpause intensivierte Israel im März erneut seine Bombardierungen – seither wird auch die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen weitgehend blockiert. Israel begründet die Blockade der Hilfslieferungen mit der Gefahr, dass diese von der Hamas zweckentfremdet werden – bislang ohne unabhängige Belege.
UN-Organisationen hingegen fordern einen sofortigen Zugang für Hilfsgüter. Anfang Mai hat das israelische Sicherheitskabinett dann einstimmig eine neue Offensive beschlossen: Teile des Gazastreifens sollen dauerhaft besetzt werden. Außerdem sollen palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten in Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umgesiedelt werden. Für die neue Bundesregierung ist die Situation ein außenpolitischer Drahtseilakt. Außenminister Wadephul (CDU) sprach zuletzt von einer "unerträglichen Lage" in Gaza und betonte die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Gleichzeitig hält Deutschland an seiner sicherheitspolitischen Unterstützung Israels fest.
Wie positioniert sich die neue Bundesregierung zwischen historischer Verantwortung, strategischer Partnerschaft und wachsendem internationalen Druck? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald in der 92. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der ZEIT.Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.
Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald
Postproduktion: Simon Schmalhorst, Ina Rotter, Fish&Clips
Redaktion & Produktion: Matthias Giordano, Ina Rotter, Lucie Liu, Fish&Clips,
Studentische Unterstützung: Sebastian Spallek
Ressortleitung Video: Max Boenke