UN-Generalsekretär fordert Sanktionsaufhebung wegen Corona – Auswärtiges Amt gibt sich unwissend

UN-Generalsekretär Guterres sowie UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet haben mehrfach an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, im Zuge der Corona-Krise die Sanktionen aufzuheben. RT fragte auf der BPK, ob die Bundesregierung dieses Ansinnen unterstützt.

Ich befürworte die Aufhebung der Sanktionen, die gegen Länder verhängt wurden, um den Zugang zu Nahrungsmitteln, lebensnotwendigen Gesundheitsgütern und medizinischer Unterstützung im Rahmen von COVID-19 zu gewährleisten. Dies ist die Zeit der Solidarität, nicht der Ausgrenzung. Denken wir daran, dass wir nur so stark sind wie das schwächste Gesundheitssystem in unserer vernetzten Welt", so UN-Generalsekretär António Guterres am 24. März in einem Brief an die G20.  

Zeitgleich appellierte auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet für die Aufhebung oder zumindest Verminderung von Sanktionen angesichts der Corona-Krise.

Auf die Frage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf der aktuellen Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung den Aufruf des UN-Generalsekretärs und der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zur Aufhebung der Sanktionen teilt, kam vom Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, die erstaunliche Antwort: 

Ich kenne diese Forderung, weltweit Sanktionen aufzuheben, ehrlich gesagt, in erster Linie als Position der russischen Regierung. Aus unserer Sicht werden Sanktionen ja nirgends auf der Welt als Selbstzweck eingesetzt.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes leugnete in Folge sowohl Kenntnis von dem Brief des UN-Generalsekretärs an die G20, dessen Mitglied die Bundesrepublik seit über 20 Jahren ist, als auch bezüglich des Aufrufs der UN-Menschenrechtskommissarin zu haben.